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1.Vertragsabschluß
Der Vertrag für SMS-Tube.com, zwischen Kunde (zukünftig Nutzer) und 
(zukünftig Anbieter) ist geschlossen, wenn der Kunde die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“
und die Datenschutzerklärung auf der Anmeldeseite der Internetseite SMS-Tube.com,
mittels Mausklick akzeptiert und den Absendebutton betätigt.
2. Das Angebot / Widerrufsrecht
SMS-Tube.com ermöglicht Nutzern das Versenden von SMS/MMS (Kurznachrichten) über
das Internet an Mobilfunkendgeräte. Dieser Service wird durch SMS-Tube.com, wie auf
den Seiten des SMS Portals beschrieben, abgewickelt. Um diesen Dienst zu nutzen,
muß sich der Nutzer selbst, auf seine Kosten, Zugang zum Internet verschaffen.
SMS-Tube.com übergibt die angelieferten SMS an die jeweiligen GSM-Netzbetreiber.
SMS-Tube.com ist frei in der Wahl der Übergabe und der Wege bis zu den Netzbetreibern.
2.1 Kostenloses Angebot
SMS-Tube.com stellt seinen angemeldeten Nutzern einmalig Credits im Werte von
100 Standard-SMS für eine kostenlose 14-Tägige Testmitgliedschaft zur Verfügung.
Ein Nutzer darf sich nicht mehrmals zeitgleich unter verschiedenen Zugängen anmelden,
d.h. es gibt nur eine Testmitgliedschaft je Nutzer und Rufnummer.
2.2 Kostenpflichtiges Angebot
Die kostenlose 14-tägige Testmitgliedschaft ist innerhalb dieser 14 Tage
jederzeit kündbar (Widerrufsrecht). Wenn der Nutzer innerhalb der Widerrufsfrist die
Testmitgliedschaft nicht kündigt, hat er eine Mitgliedschaft mit einer Laufzeit von
zwölf Monaten erworben. Der SMS/MMS Versand wird dann kostenpflichtig.
Der monatliche Mitgliedsbeitrag beträgt 8,00 € (inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer) und
berechtigt zum Versand von 120 Standard-SMS pro Monat. Der Kundenbeitrag ist für jeweils 6 Monate
im voraus zu entrichten und wird dem Kunden entsprechend in Rechnung gestellt.
Nach Eingang des Rechnungsentgeltes, werden dem Kunden monatlich Credits im Werte von
120 Standard-SMS gutgeschrieben. Der Kunde kann diese 120 Standard-SMS an beliebige Personen versenden.
Der Versand der SMS erfolgt über das Internetportal SMS-Tube.com.
Durch die Gutschrift der Credits im Werte von 120 Standard-SMS im Folgemonat, verfallen die noch
übrigen Credits des Vormonats.
SMS-Tube.com ist berechtigt, die Kosten des SMS/MMS-Versandes ohne Vorankündigung zu ändern. Eine
Rückerstattung von nicht oder nicht rechtzeitig aufgebrauchten Credits-Kontingenten ist nicht möglich.
Die Nutzung der kostenpflichtigen Bestellhotline ist nur mit dem Einverständnis des Inhabers des
Festnetz- oder Mobilfunkanschlusses gestattet. Für die Beschaffung dieser Genehmigung ist
ausschließlich der Nutzer verantwortlich.
Minderjährige benötigen für die Nutzung der Zahlungssysteme und kostenpflichtigen Hotlines
das Einverständnis der Erziehungsberechtigten.
2.2.1 Credits
Credits sind eine interne Währung zur einfacheren Abwicklung dieses Dienstes und Umrechnung in die
verschiedenen Versandformen der SMS, MMS etc..
Der Erwerb und die Umrechnung dieser Credits erfolgt zu den jeweils in der Preisliste
ausgewiesenen Preisen.
2.2.2 Zahlung
Der Rechnungsbetrag muß spätestens am siebten Tag nach Zugang der Rechnung, auf dem in
der Rechnung angegebenen Konto, eingegangen sein. Bei schuldhafter Verzögerung durch
den Nutzer ist der Anbieter berechtigt, den durch den Verzug entstandenen Schaden
vom Nutzer ersetzt zu verlangen.
2.2.3 Widerrufsrecht
Der Nutzer hat das Recht, seinen Creditskauf innerhalb von 14 Tagen nach erfolgreicher
Vertragsbestätigung zu widerrufen. Der Widerruf hat schriftlich (z.B. über das Kontaktformular) zu erfolgen.
Der Widerruf muß keine Begründung enthalten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs.
Nimmt der Nutzer irgendeine Dienstleistung von SMS-Tube.com vor
Ablauf der 14-Tagefrist in Anspruch, endet die Widerrufsfrist mit Beginn der Nutzung.
2.2.4 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die von dem Dienstleister
empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand rückgewähren,
muß der dem Dienstleister insoweit ggfs. Wertersatz leisten.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen hat der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung
seiner Widerrufserklärung zu erfüllen.
3. Pflichten des Nutzers
3.1 Der Nutzer verpflichtet sich bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle
und vollständige Angaben zu machen. Sollten nachweislich falsche Angaben gemacht
werden, ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Kunden sofort zu löschen und
ihn für die Zukunft vom Dienst auszuschließen und ggfs. Anzeige zu erstatten.
Der Nutzer hat seine Daten bei Änderungen zu aktualisieren.
Mit Sperrung des Zuganges wird das nicht verbrauchte Guthaben als pauschale
Bearbeitungsgebühr verrechnet.
3.2 Zugangsdaten
Der Nutzer verpflichtet sich, seine Zugangsdaten gegen jegliche Nutzung
durch Dritte zu schützen. Der gewählte persönliche Benutzername und das
Paßwort dürfen nicht weitergegeben werden. Der Nutzer haftet für jede
unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten.
3.3 Nutzungsrecht
Das nicht übertragbare Nutzungsrecht ist an die Person des jeweiligen
Nutzers gebunden. Nutzer können nur natürliche Personen, keine juristischen
Personen oder andere unternehmerische Zusammenschlüsse sein. Der Nutzer
verpflichtet sich, den SMS/MMS Versand nicht ohne die Zustimmung des
Anbieters weiterzuverkaufen oder einen anderen kommerziellen Gebrauch davon
zu machen.
3.5 Manipulation
Der Nutzer verpflichtet sich keinerlei Manipulationen an der
Benutzeroberfläche, den verbundenen Netzen und Diensten vorzunehmen, zu
welchem Zweck auch immer. Die Nutzung des SMS/MMS Versandes durch eigene
Skripte oder Software mit oder ohne Umgehung unserer Webseite wird zivil-
und strafrechtlich verfolgt. In solchen Fällen behält sich der Anbieter die
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor. Die Nutzung von SMS-Tube.com
für den Versand von Massen SMS/MMS im Sinne von Spamming, SMS-Bombing und
jede andere Form der Nutzung für gewerbliche Zwecke ist nicht gestattet.
Sollten die Mengenbegrenzungen für den Versand von SMS/MMS auf SMS-Tube.com
bewusst und willentlich umgangen werden (z.B. durch den Einsatz von sog.
SMS-Bombern, eigener Skripte oder Software), behält sich SMS-Tube.com die
Abrechung der SMS zu einem Stückpreis von 0,80 EUR zzgl. der jeweils
gültigen MwSt. vor.
3.6 Inhalte
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Inhalte der
versandten SMS/MMS. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Pflichten frei.
Eine Pflicht zur Überwachung der Inhalte besteht nicht. Der Anbieter behält
sich jedoch das Recht vor rechtswidrige, diskriminierende, sexistische,
moralisch verwerfliche oder sonst bedenkliche Inhalte zu löschen oder deren
Weiterverbreitung zu verhindern, wenn diese bekannt werden und auf
gerichtliche oder behördliche Anordnung auch an die Strafverfolgungsbehörden
weiter zu geben. Die Nutzung des SMS/MMS Versands unterliegt den jeweils
regional, national und international gültigen Gesetzen und Bestimmungen.
Der Nutzer verpflichtet sich, folgende Inhalte, nicht über SMS-Tube.com zu
verschicken:
Inhalte die
- dem Strafgesetzbuch zuwiderlaufen;
- die Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland mißachten oder gegen diese
verstoßen;
- Themen und Inhalte, die sexuellen, rassistischen oder diskriminierenden
Bezug haben;
- Werbung beinhalten
- Empfänger auffordern, Mehrwerttelefonnummern (z.B. 0900er-Nummern)
anzurufen oder SMS und MMS an Premium-SMS-Nummern zu versenden.
- schwerwiegend gegen Interessen von SMS-Tube.com verstoßen.
Der Nutzer verpflichtet sich ferner, die Privatsphäre anderer zu
respektieren und daher in keinem Fall ungefragte, belästigende,
verleumderische oder bedrohende Inhalte zu verschicken. Verstößt der Nutzer
hiergegen, ist der Anbieter berechtigt, den Nutzer ohne Ankündigung von der
Nutzung von SMS-Tube.com auszuschließen.
4. Datenschutz
4.1 Der Anbieter versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von
personenbezogen Daten des Nutzers, die Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes und anderer einschlägiger Rechtsnormen zu beachten
(BDSG-Bundesdatenschutzgesetz und TDDSG-Datenschutz Telefondienste).
4.2 Der Anbieter ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen
mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu
beauftragen.
4.3 Persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Sie werden an Dritte
nur dann weitergegeben, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung
erforderlich ist.
4.4 Der Nutzer erklärt sich mit der weiteren Nutzung seiner Profildaten für
Marktforschung, Werbung, Beratung und Einsatz bei Kooperationspartnern des
Anbieters und in anderen Medien einverstanden.
4.5 Der Nutzer erteilt ausdrücklich seine Einwilligung zum Empfang von
E-Mail-Newslettern durch SMS-Tube.com. Diese Einwilligung kann der Nutzer jederzeit
in seinen Kontoeinstellungen durch Mausklick widerrufen.
Die Einwilligung gilt auch für Werbung und Information von SMS-Tube.com und Partner.
Diese Einwilligung kann der Nutzer jederzeit über das Kontaktformular widerrufen.
4.6 Der Nutzer willigt ein, daß seine persönlichen Daten zur
ordnungsgemäßen Bearbeitung auf elektronischen Datenträgern gespeichert,
verarbeitet und genutzt werden können.
4.7 Aus Gründen der Rechtsverfolgung loggt SMS-Tube.com bestimmte Daten beim
Versand einer SMS mit, die unter bestimmten Voraussetzungen weitergegeben
werden dürfen (z. B. auf Anfrage von Strafverfolgungsbehörden).
5.Haftung und Freistellung
5.1Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für die ununterbrochene
Verfügbarkeit des Dienstes. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die
Einhaltung von Absendungs- und Zugangszeiten. Der Anbieter übernimmt keine
Gewährleistung dafür, daß die unter SMS-Tube.com angebotenen Dienste wie der
SMS/MMS Versand den Anforderungen der Nutzer entspricht, unterbrechungsfrei,
pünktlich, sicher oder fehlerfrei ist. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr
für den Versand der SMS/MMS an Mobilfunkgeräte und den Empfang der SMS/MMS
durch Mobilfunkgeräte. Der Anbieter haftet nicht für Schäden oder
Folgeschäden in Folge von verzögerter oder unterbliebener Auslieferung von
SMS/MMS. Die Haftung für den Verlust oder die Vernichtung von Daten des
Nutzers, für Fehler bei der Speicherung oder Weiterleitung von SMS/MMS
Nachrichten ist ausgeschlossen. Vorstehender Haftungsausschluss gilt nicht
für Fälle des Vorliegens von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens
SMS-Tube.com. Der Nutzer kann dem Empfang von Werbung per E-Mail, SMS, MMS und
Telefon jederzeit unter "Kontoeinstellungen" wiedersprechen.
5.2 Der Nutzer stellt den Anbieter und alle Angestellten von sämtlichen
Ansprüchen Dritter frei, die diese aus etwaig bestehenden Kennzeichen-,
Geschmacksmuster-, Gebrauchsmuster-, Patent-, Urheber- und anderen
Immaterialgüterrechten oder allgemein wegen Rechtsverstößen des Nutzers
stellen. der Nutzer stellt den Anbieter ausdrücklich von Ansprüchen Dritter,
welche aus dem Empfang einer versendeten SMS/MMS resultieren, frei.
5.3 Die dem Anbieter bzw. seinen leitenden Angestellten, Angestellten,
Vertreter und/oder Dritten diesbezüglich entstehenden Kosten einer
angemessenen Rechtsverteidigung und -verfolgung gegenüber den Dritten gehen
zu Lasten des Kunden.
6. Links
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden,
daß man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite
ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch verhindert
werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Wir
haben auf unseren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für
alle diese Links gilt: Wir haben keinerlei Einfluß auf die Gestaltung und
die Inhalte der gelinkten Seiten. Deshalb distanzieren wir uns hiermit
ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer
Internetpräsenz und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung
gilt für alle auf unserer Internetpräsenz angezeigten Links und für alle
Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten Banner und Links
führen.
7. Sonstiges
Der Anbieter behält sich das Recht vor, den SMS- und MMS- Versand jederzeit
mit sofortiger Wirkung mit oder ohne Benachrichtigung der User zu ändern
oder einzustellen. Vorstehendes umfaßt ebenfalls das Recht des Anbieters,
die AGB und Kosten des SMS-Versands ohne Vorankündigung zu ändern. Eine
Erstattung der Guthaben erfolgt nicht.
8. Schlussbestimmung
8.1 Es gilt deutsches Recht.
8.2 Sollten Bestimmungen des vorliegenden Vertrags im Sinne der
Rechtssprechung in Deutschland ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen
Bestimmungen oder zur Auffüllung von Lücken soll eine angemessene Regelung
treten, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.
8.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hagen/Westf..
1. Oktober 2006
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